Acht Finanzierungsunternehmen, die Leasing für Fahrzeuge anbieten, haben seit mehreren Jahren ein System zum Austausch von Informationen über die Zinssätze entwickelt. Diese Unternehmen tauschten Informationen aus über Aktionen, die während Veranstaltungen gültig waren, sowie über Elemente zur Berechnung einer Leasingrate wie Restwerttabellen und Vertragsgebühren.
Mit Ausnahme von Ford Credit Switzerland GmbH haben alle Untersuchungsadressatinnen mit der Weko eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen und sich darin verpflichtet, künftig keine derartigen illegalen Abreden zu treffen. Unternehmen, die sich selbst angezeigt hatten, konnten von teilweisen Ermässigungen der Sanktionen profitieren. Der Mercedes-Benz Financial Services Schweiz AG wurde die Busse erlassen, da es als erstes Unternehmen Anzeige erstattete.
Sanktionen
Die verhängten Sanktionen betragen (in alphabetischer Reihenfolge) für AMAG Leasing AG CHF 8.5 Mio., für BMW Finanzdienstleistung (Schweiz) AG CHF 6.6 Mio., für FCA Capital Suisse SA CHF 4.4 Mio., für Multilease AG CHF 2.8 Mio., für Opel Finance SA CHF 2.1 Mio., für PSA Finance Suisse SA CHF 2.4 Mio. und für RCI Finance SA CHF 3.1 Mio. Der Entscheid kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.
Das ordentliche Verfahren gegen Ford Credit Switzerland GmbH wird weitergeführt, weshalb die vorliegende Verfügung von der Kammer für Teilverfügungen der WEKO erlassen wurde.