Tausende von Menschen seien im vergangenen Jahr nach Italien zurückgeschickt worden und ihnen wurde somit die Chance auf einen Asylantrag verwehrt. Hunderte davon seien minderjährig gewesen und wollten zu Familienmitgliedern, die sich in der Schweiz aufhalten.
Grenzwächter verletzen Schweizer Recht
In dem am Mittwoch veröffentlichten Amnesty-Bericht wird den Grenzwächtern vorgeworfen, zahlreiche Flüchtlinge daran gehindert zu haben, in der Schweiz Asyl zu beantragen. "Indem sie dieses Recht verwehren, verletzen sie Schweizer Recht", so Amnesty International.
Auch die Art und Weise, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, wird als "ethnisch motiviert" bezeichnet und könnte Personen abschrecken, die versuchen, in die Schweiz zu gelangen.
Abgewiesene beschweren sich
Abgewiesene äusserten, dass es kaum Einzelfall-Abklärungen hinsichtlich der Gefahren einer Abschiebung gegeben hätte. Ausserdem hätte ein Mangel an Übersetzern die Verständigung erschwert.
Positiv wird im Bericht von Amnesty erwähnt, dass Asylsuchende mit dem revidierten Asylgesetz kostenlose Rechtsberatung erhalten, und dass die Behörden den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Asylsuchender Rechnung tragen müssen.
Negativ hingegen sieht Amnesty die mit dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz ausgebauten Überwachungsmöglichkeiten.