Weitere Abklärungen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin sind nach wie vor im Gange. Das eröffnete Strafverfahren der Bundesanwaltschaft der Schweiz (BA) gegen Unbekannt wird fortgeführt.
Im Rahmen des Strafverfahrens, das basierend auf ausländischen Informationen eröffnet worden ist, werden vorliegende Kontaktdaten rund um Anis Amri verifiziert. Die Ermittlungen haben bisher keine konkreten Hinweise auf Bezüge des Attentäters zu Personen oder Institutionen in der Schweiz ergeben.
Das sich ergänzende Vorgehen von fedpol und Bundesanwaltschaft erklärt sich mit den verschiedenen Aufgaben und Zuständigkeiten in der Polizeikooperation und Strafverfolgung.
Ermittlungen und Anklage
Die Strafverfolgung erfolgt durch die BA als Ermittlungs- und Anklagebehörde des Bundes. Entsprechend wurde ein Strafverfahren eröffnet. In diesem Strafverfahren werden sämtliche Ermittlungen geführt, für die Zwangsmassnahmen nötig sind. Darunter fällt etwa die Verifizierung von Kontaktdaten des Attentäters.
Polizeilicher Informationsaustausch ausserhalb eines hängigen Straf- oder Rechtshilfeverfahrens erfolgt durch fedpol. Darunter fallen beispielsweise Abklärungen zu allfälligen Reisebewegungen des Attentäters, zur Logistik oder zur Tatwaffe auf der Ebene der polizeilichen Kooperation.