Auf Einladung des belgischen Botschafters in der Schweiz besuchte letzten Sommer eine Zürcher Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Jacqueline Fehr das belgische Vilvoorde. Die Stadt gilt aufgrund ihres ganzheitlichen Präventionsmodells zur Bekämpfung von jihadistisch motivierter Radikalisierung international als Good-Practice-Beispiel.
Die Delegation setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreter der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, der Fachstelle für Gewaltprävention der Stadt Zürich, der Fachstelle Brückenbauer der Stadtpolizei Zürich, der Prävention und Suchthilfe der Stadt Winterthur und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.
Bericht für Sicherheitsverbund
Die Erkenntnisse dieser Reise hat die kantonale Fachstelle für Integrationsfragen in Zusammenarbeit mit den Delegationsmitgliedern in einem Bericht zusammengefasst, um die aktuelle Praxis des Kantons Zürich anhand des "Präventionsmodells Vilvoorde" kritisch zu beleuchten.
Die Delegation stellt den Bericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen nun dem Sicherheitsverbund Schweiz zur Verfügung. Dieser ist aktuell dabei, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus auszuarbeiten.
Der gestern vom Bundesrat veröffentlichte dritte TETRA-Bericht betont die Bedeutung von Präventionsarbeit als effizientestes Instrument zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus. Lokale und kantonale Behörden ohne Sicherheitsaufgaben stehen dabei im Fokus.
Die wesentlichen Erkenntnisse der Delegation lassen sich für die Präventionsarbeit in vier Bereiche unterteilen:
- Stärkung und Ausweitung bereits existierender Präventionsstrukturen, zum Beispiel die Stärkung städtischer Gewalt- und Extremismus-Präventionsstellen, deren Ausweitung und Verankerung auf kantonale Ebene
- Förderung der Vernetzung und Kooperation aller involvierten Akteurinnen und Akteure im sozialen und Bildungsbereich
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren der muslimischen Bevölkerung
- Implementierung einer Politik der offenen Türen in der Verwaltung durch Förderung der Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung.
Solide Basis
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass im Kanton Zürich eine solide Basis bezüglich Radikalisierungsprävention existiert, auf welcher aufgebaut werden soll.
Wie das Beispiel Vilvoorde zeigt, kann Präventionsarbeit - umfassend und vor allem früh angesetzt - sehr wirkungsvoll sein. Der Kanton Zürich nimmt diese Aufgabe ernst und leistet mit der bisher erfolgten Vernetzungsarbeit und dem nun vorliegenden Bericht einen wertvollen Beitrag dazu.
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