Der Bundesrat reagiert auf das Verlangen von Thierry Burkart. Der Aargauer FDP-Nationalrat fordert das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen zu erlauben. Hingegen soll das Verbot des Rechtsüberholens aufrecht erhalten werden.
Am Donnerstag teilte die Regierung mit, dass sie bereit sei, diesen Auftrag entgegenzunehmen. Bislang lehnte der Bundesrat eine Lockerung des Gesetzes aus Sicherheitsbedenken rigoros ab. Jetzt müssen jedoch die Details geklärt werden, die den Unterschied zwischen Vorbeifahren und Überholen regeln.
Komplizierte Regelung
Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass beim Überholen die Spur gewechselt wird, beim Vorbeifahren dagegen nicht. Wer aktuell rechts überholt, riskiert seinen Führerschein zu verlieren. Laut einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Rechtsvorbeifahren dagegen unter gewissen Umständen erlaubt. Diese treten ein, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.
Viele Autofahrer werden allerdings durch die drohende Strafe sowie die komplizierte Regelung davon abgeschreckt, rechts vorbeizufahren, meint Thierry Burkart. Durch diese Tatsache würden wertvolle Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Schätzungen zufolge könnte die Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren erlaubt wäre.
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