Die Einnahmen schliessen im Jahr 2016 um 300 Millionen oder 0,4 Prozent besser ab als budgetiert; in der Hochrechnung vom September wurden noch Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden erwartet. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer haben sich bestätigt (+1,7 Mrd.), aber andere namhafte Steuern blieben deutlich unter dem Budget.
Insbesondere die Mehrwertsteuer entwickelte sich im letzten Quartal schwach und bei der Verrechnungssteuer hat sich die vom Parlament beschlossene Rückzahlung der Verzugszinsen negativ ausgewirkt (0,5 Mrd.).
Die Ausgaben liegen eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget. Die Gründe für die Budgetunterschreitungen liegen hauptsächlich im Minderbedarf für die Passivzinsen (-0,5 Mrd.), bei den von der Mehrwertsteuerentwicklung abhängigen Zahlungen an AHV und IV (- 0,2 Mrd.) und den Ersatzmassnahmen für die EU-Forschungsprogramme, die weniger stark genutzt wurden als budgetiert (-0,1 Mrd.).
Weniger Schulden
Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 478 Millionen verbucht. Die Wettbewerbskommission zog 170 Millionen an Bussen ein. Weitere 165 Millionen ergaben sich aus der Swissair-Nachlassliquidation und 144 Millionen resultierten aus der dritten und letzten Zahlungstranche für die Vergabe der Mobilfunklizenzen im Jahr 2012. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich der Überschuss auf 1,2 Milliarden.
Die Bruttoschulden gingen von 103,8 Milliarden auf 98,8 Milliarden zurück. Neben dem Überschuss hat dazu auch beigetragen, dass am Ende des Jahres weniger flüssigen Mittel gehalten werden mussten und somit die Bruttoschulden im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden konnten.
Es wird davon ausgegangen, dass das Tiefzinsumfeld eine wesentliche Ursache für die höher als budgetierten Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer (0,8 Mrd.) waren. Auch die Entlastung bei den Passivzinsen ist darauf zurückzuführen (0,5 Mrd.). Die geschätzten Auswirkungen der Negativzinsen (1,3 Mrd.) verhalfen dem Bund im Jahr 2016 zu einem Überschuss. Sie verbessern die finanziellen Aussichten aber nicht, da in den nächsten Jahren mit steigenden Zinsen und entsprechenden Mindereinnahmen zu rechnen ist.
Finanzpolitische Standortbestimmung
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung auch den finanziellen Rahmen für den neuen Budgetierungsprozess festgelegt. Ausgangspunkt war der Finanzplan 2018–2020 vom letzten Sommer, der unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2016, der volkswirtschaftlichen Eckwerte und der Beschlüsse von Bundesrat und Parlament aktualisiert worden ist.
Gemäss den aktualisierten Zahlen ist weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen. Die Verbesserung im Jahr 2018 ist auf der Einnahmenseite in erster Linie auf die Budgetierung einer höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (666 statt 333 Mio.) und auf die Integration der Eidg. Alkoholverwaltung in die Eidg. Zollverwaltung zurückzuführen (+230 Mio., doppelter Ertrag Spirituosensteuer 2018).
Auf der Ausgabenseite neutralisieren sich verschiedene Veränderungen. Nach der Ablehnung der USR III in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 hat sich das strukturelle Ergebnis ab 2019 vorerst um rund 1 Milliarde verbessert, da die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer weggefallen ist. Allerdings ist damit zu rechnen, dass frühestens ab 2020 diese Ausgaben wieder anfallen werden.
Bereinigungskonzept
Ohne Gegenmassnahmen kann die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden. Der Bundesrat hat deshalb ein Bereinigungskonzept für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 beschlossen, das die folgenden Massnahmen umfasst: Eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent auf den schwach gebundenen Transferausgaben und den Rüstungsausgaben (rund 500 Mio. p.a.), Kürzungen bei den Eigenausgaben (150 Mio. p.a.) und gezielte Kürzungen von 300 bis 350 Millionen pro Jahr.
Im Hinblick auf die mittelfristige Entlastung des Haushalts hat der Bundesrat beschlossen, im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen zu unterbreiten.
Artikelfoto: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)