Bund erzielt Milliardenüberschuss

14.02.2018 19:42 | Von: bag

Im Jahr 2017 schliesst der Bundeshaushalt mit einem überraschend hohen ordentlichen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Diese deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag ist vor allem auf höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurückzuführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 das Rechnungsergebnis erfreut zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Die Aussichten für die Jahre 2019- 2021 haben sich etwas aufgehellt, der Handlungsspielraum ist aber kleiner als der Finanzierungsbedarf für die aktuell diskutierten Reformen und Projekte.


Der Voranschlag 2017 war von einem Defizit von 250 Millionen ausgegangen, wobei sich schon in den beiden Hochrechnungen des letzten Jahres eine Verbesserung abzeichnete. Diese Entwicklung hat sich gegen Ende Jahr noch deutlich akzentuiert und führte zu einem Überschuss von 2,8 Milliarden.

Die Einnahmen schlossen im Jahr 2017 um 3,9 Prozent besser ab als budgetiert. Insbesondere die Verrechnungssteuer lag Ende Jahr 2,0 Milliarden höher als erwartet (+32,4 %). Dieses starke Wachstum konnte so nicht erwartet werden. Es ist einerseits auf höhere Eingänge aus Dividenden zurück zu führen. Andererseits sind die Rückerstattungen nicht im gleichen Ausmass angestiegen.

Zur Abfederung der zukünftigen Rückforderungen wurde eine Rückstellung gebildet, welche noch den Finanzkommissionen zur Kenntnis gebracht werden wird. Weitere Mehreinnahmen sind bei der Direkten Bundessteuer zu verzeichnen (+0,8 Mrd.), während die Mehrwertsteuer unter dem Budget blieb (-0,4 Mrd.).

Ausgaben fast wie budgetiert

Bei den Ausgaben ist die Budgetabweichung insgesamt gering (-0,6 %) und liegt klar unter dem 10-jährigen Durchschnitt (-2,0 %). Die grössten Budgetunterschreitungen fielen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt (-333 Mio.), Verkehr (-155 Mio.) sowie Bildung und Forschung an (-111 Mio.). Umgekehrt wurde das Budget bei den Anteilen an Bundeseinnahmen aufgrund der Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der Direkten Bundessteuer überschritten (432 Mio.).

Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 177 Millionen verbucht. Die Wettbewerbskommission zog 99 Millionen an Bussen ein. Weitere 78 Millionen ergaben sich aus der Swissair-Nachlassliquidation. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich der Überschuss auf knapp 3 Milliarden.

Auf Anfang 2017 wurde die Optimierung des Rechnungsmodells umgesetzt. Seither werden die Agios auf die Laufzeit der Bundesanleihen verteilt und fallen nicht mehr ausschliesslich im Emissionsjahr an. Dadurch haben die Bruttoschulden um die noch nicht amortisierten Agios zugenommen. Der Schuldenstand von 98,8 Milliarden per Ende 2016 erhöhte sich auf 104,2 Milliarden. Ausgehend von diesem Wert stiegen die Bruttoschulden im Jahr 2017 auf 105,2 Milliarden an.

Finanzpolitische Standortbestimmung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung auch den finanziellen Rahmen für den neuen Budgetierungsprozess festgelegt. Der aktualisierte Finanzplan 2019-2021 zeigt Überschüsse von gut 1 Milliarde in den Jahren 2019/2020 und 1,9 Milliarden im Jahr 2021. Die Verbesserung der strukturellen Ergebnisse ist im Wesentlichen auf die höheren Einnahmenschätzungen zurückzuführen. Insbesondere die Verrechnungssteuer, aber auch die Direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer dürften höher ausfallen als noch im Sommer 2017 angenommen.

Der grundsätzlich positive Ausblick muss aber relativiert werden: Einerseits ist unsicher, wie sich die Verrechnungssteuereinnahmen in Zukunft entwickeln werden. Andererseits werden zurzeit Reformen und Projekte diskutiert, die ab 2021 zu Mehrbelastungen in Milliardenhöhe führen würden. Werden diese Vorhaben berücksichtigt, besteht im Jahr 2021 kein Handlungsspielraum mehr, sondern vielmehr ein strukturelles Defizit im Milliardenbereich. 

Artikelfoto: Geni79 (CC BY-ND 2.0)

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